Thema Testament: Warum wir uns so davor scheuen

Mit den Gesetzesänderungen im Erb-, Testament- sowie Pflichtteilsrecht 2017 wurde das in weiten Teilen seit 200 Jahren bestehende Erbrecht in Österreich reformiert. Eine Thematik, mit der sich früher oder später jeder von uns beschäftigen sollte. Warum das Testament zu einem Tabuthema mutiert ist und welche Fehler man als Erbe machen kann, erzählt Notar Dr. Philip Ranft von der Notariatskammer Salzburg, im Gespräch mit „Zukunft ist Thema“.

Notar Dr. Philip Ranft, Notariatskammer Salzburg

Weniger als die Hälfte alle Österreicherinnen und Österreicher machen sich Gedanken zu Testament und Nachlass. Dabei führen gerade Erbstreitigkeiten oftmals zu Unfrieden in der Familie. Notar Dr. Philip Ranft von der Notariatskammer Salzburg, gibt Aufschluss über die wichtigsten Änderungen im Erbrecht und wie man bereits in jungen Jahren vorsorgen kann.

„Zukunft ist Thema“ berichtete bereits im vergangenen Jahr über das Thema Erbrechtsgesetz. Den Artikel zum Nachlesen, finden Sie hier. 

Zukunft ist Thema: Warum scheuen wir das Thema des Testaments so sehr? 

Dr. Philip Ranft: Ich habe im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schon alleine die Thematisierung von „Erbfolge“, „Vorsorge“ beziehungsweise „Testamentserrichtung“ für viele Menschen negativ behaftet ist. Mit diesen Dingen will und kann man sich oft nicht beschäftigen, da man sich dann mit der eigenen Sterblichkeit auseinandersetzen müsste. Es hat aber etwas mit Verantwortung gegenüber seiner Familie zu tun,  bereits in jungen Jahren mit dem Notar seines Vertrauens über Testamente, Vorsorgevollmachten oder ähnliches zu sprechen. Dazu kommt noch, dass die erste Rechtsauskunft bei einem Notar mit keinen Kosten verbunden ist. Entscheidet man sich dann ein Testament zu errichten, dann sollte dieses der aktuellen Lebenssituation entsprechen; der Vorteil einer letztwilligen Verfügung liegt ja gerade darin, dass sie jederzeit abänderbar ist. 

Die Erbrechtsreform 2017 regelt vor allem Ansprüche von Lebensgefährten und pflegenden Verwandten sowie den Pflichtteil neu. Ist aus Ihrer Sicht eine Anpassung auf die soziale Realität unserer Zeit (Stichwort Patchworkfamilien) gelungen? Gibt es Neuerungen? 

Eingeführt wurde im Zuge dessen auch ein gesetzliches Erbrecht von Lebensgefährten. Nur wenn kein gesetzlicher Erbe mehr vorhanden ist, steht dem Lebensgefährten des Verstorbenen die ganze Erbschaft zu. Voraussetzung: Er muss grundsätzlich in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. 

Ich habe es im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit erst einmal erlebt, dass diese Voraussetzungen vorgelegen sind. Man sieht also, dass diese angebliche Reform an der Realität völlig vorbei geht. Hier wäre dringend Handlungsbedarf gegeben, denn der Staat bevorzugt nach wie vor eindeutig die Ehe. 

Neu ist auch das sogenannte Pflegevermächtnis. Wenn eine Person, die dem Verstorbenen nahe stand ihn in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate hindurch gepflegt hat, dann bekommt diese „pflegende Person“ aus dem Nachlass kraft Gesetz eine Ausgleichszahlung. Die Höhe richtet sich nach Art, Dauer und Umfang der Leistungen. Diese Neuerung erscheint mir als sehr sinnvoll, denn es kam früher nicht selten in Verlassenschaftsverfahren zu Streitigkeiten über derartige Forderungen pflegender Angehöriger. 

Geändert wurde auch das Pflichtteilsrecht: Den Vorfahren (Eltern, Großeltern) des Verstorbenen steht künftig kein Pflichtteilsrecht mehr zu. Pflichtteilsberechtigt sind somit nur noch die Nachkommen (Kinder, Enkel) sowie der Ehegatte des Verstorbenen. Die Pflichtteilsquote beträgt auch in Zukunft die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. 

Neu ist übrigens auch die Möglichkeit der Pflichtteilsminderung auf die Hälfte, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte (z.B. ein Kind) über einen längeren Zeitraum (mindestens 20 Jahre) vor dem Tod des Verstorbenen in keinem Naheverhältnis standen. Das Recht auf Pflichtteilsminderung steht nicht zu, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden hat. Oder wenn berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt zum Verstorbenen bestand.

Nach der neuen Rechtslage kann die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs frühestens ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen verlangt werden. Der Verstorbene kann jetzt überdies eine Stundung des Pflichtteils für höchstens 5 Jahre durch letztwillige Verfügung anordnen. Allerdings sind ab dem Todeszeitpunkt gesetzliche Zinsen in Höhe von 4% pro Jahr zu bezahlen. 

Kann ich als Erbe auch Fehler machen? Was, wenn ich über die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen nicht genau Bescheid weiß?

In Österreich ist die Abwicklung der Verlassenschaftsverfahren auf die Notare ausgelagert; sie wickeln diese Verfahren als sogenannte Gerichtskommissäre, somit im Auftrag des zuständigen Gerichtes ab. Der Notar hat auf Grund der Angaben der Angehörigen bei Banken, Grundbuch, Finanzamt etc. anzufragen und die Vermögenswerte des Verstorbenen zum Stichtag Todestag zu erheben. Dann lädt er die beteiligten Personen zu sich in die Kanzlei ein um die weitere Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens zu besprechen und die Angehörigen rechtlich zu beraten. 

Ist nennenswertes Vermögen vorhanden haben die Angehörigen zu erklären ob und wie sie ihr Erbrecht annehmen. Sind keine oder nur geringe Schulden vorhanden, empfiehlt es sich das Erbrecht unbedingt anzunehmen. Dies bedeutet, dass man zwar eine unbeschränkte Haftung für Schulden übernimmt (und zwar auch über den Wert des Nachlasses hinaus), aber das diesbezügliche Risiko von den Erben so gering eingeschätzt wird, dass es in Kauf genommen werden kann. Ist der Nachlass überschuldet oder kann man dies noch nicht beurteilen, empfiehlt es sich entweder keine oder eine bedingte Erbantrittserklärung abzugeben. Bei Letzterer ist der gesamte Nachlass zu schätzen und ein Aufruf an die Gläubiger hinsichtlich einer Forderungsanmeldung in die Wege zu leiten. Danach ist die Haftung des Erben auf die Höhe des Nachlasses beschränkt; d.h. er muss im schlimmsten Fall das wieder herausgeben, was er geerbt hat. Sonst haftet er grundsätzlich nicht.

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